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VG Wiesbaden, 18.12.2006 - 8 G 652/06 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16
Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 43 VwVfG
Denn grundsätzlich sind die Leistungen und die Befähigung eines Beamten für den jeweiligen Beurteilungszeitraum unabhängig von früheren Beurteilungen zu beurteilen, so dass eine Bezugnahme auf eine frühere Beurteilung nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen erfolgen kann, etwa wenn der Beamte seit der letzten Beurteilung sein statusrechtliches Amt und seinen Aufgabenbereich (Dienstposten) unverändert innehält, der (Erst-) Beurteiler nicht gewechselt hat und weder hinsichtlich der Bewertung der Einzelmerkmale noch hinsichtlich des Gesamturteils wesentlich neue Erkenntnisse zu verzeichnen sind (Kammerbeschluss vom 24.04.2008, 1 E 1615/07, juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 18.12.2006, 8 G 652/06, juris).